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   LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02   

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https://dejure.org/2003,17931
LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02 (https://dejure.org/2003,17931)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.10.2003 - L 8 AL 192/02 (https://dejure.org/2003,17931)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. Oktober 2003 - L 8 AL 192/02 (https://dejure.org/2003,17931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Beschäftigungsverhältnisses; Rechtmäßigkeit einer Kündigung; Soziale Auswahl mittels Punktesystems; Aufwendungen der Arbeitslosenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

    Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02
    In der vom BSG aufgegriffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 23.01.1990 - SozR 3-4100 § 128 Nr. 1) werde dargelegt, dass bei der Prüfung, ob die Erstattungspflicht den Arbeitgeber nicht im Übermaß belaste, zu berücksichtigen sei, dass dieser für eine langjährig beschäftigten Arbeitnehmer ebenso längjährig Beitragsanteile zur Arbeitslosenversicherung entrichtet habe.
  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94

    Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit,

    Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordere die amtliche Sachaufklärungspflicht nicht, nach Tatsachen zu forschen, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalles keine Anhaltspunkte bieten würden (BSGE 78, 207, 213).
  • BSG, 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG -

    Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02
    Der von der Klägerin zur Verneinung ihrer Erstattungspflicht herangezogene Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. AFG liege nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht vor (BSG-Urteile B 7 AL 20797 R vom 19.03.1998; B 11 Al 81/97 R vom 07.05.1998; B 7 Al 80/97 R; B 7 Al 82/97 R vom 25.08.1998 und B 11 AL 5/00 R vom 21.09.2000).
  • BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R

    Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter

    Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02
    Der von der Klägerin zur Verneinung ihrer Erstattungspflicht herangezogene Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. AFG liege nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht vor (BSG-Urteile B 7 AL 20797 R vom 19.03.1998; B 11 Al 81/97 R vom 07.05.1998; B 7 Al 80/97 R; B 7 Al 82/97 R vom 25.08.1998 und B 11 AL 5/00 R vom 21.09.2000).
  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R

    Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes,

    Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02
    Der von der Klägerin zur Verneinung ihrer Erstattungspflicht herangezogene Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. AFG liege nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht vor (BSG-Urteile B 7 AL 20797 R vom 19.03.1998; B 11 Al 81/97 R vom 07.05.1998; B 7 Al 80/97 R; B 7 Al 82/97 R vom 25.08.1998 und B 11 AL 5/00 R vom 21.09.2000).
  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R

    Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes,

    Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02
    Der von der Klägerin zur Verneinung ihrer Erstattungspflicht herangezogene Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. AFG liege nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht vor (BSG-Urteile B 7 AL 20797 R vom 19.03.1998; B 11 Al 81/97 R vom 07.05.1998; B 7 Al 80/97 R; B 7 Al 82/97 R vom 25.08.1998 und B 11 AL 5/00 R vom 21.09.2000).
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